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  • Die Urheberrechtsreform ist durch. Und jetzt?






    Hallo Community!

    Seit gestern ist es amtlich. Die kontrovers diskutierte europäische Urheberrechtsreform mit den darin beinhalteten Paragraph 15 (ehemals 11) zum Leistungsschutzrecht sowie der sog. Uploadparagraph 17 (ehemals 15) wurde vom EU-Parlament beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die finale Zustimmung der Mitgliedsländer und dann wird die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" bis spätestens 2021 in Deutschland umgesetzt werden müssen. Ein kleines Bonmot am Rande: Offensichtlich hat ein Teil der hochqualifizierten EU-Abgeordneten bei der Abstimmung die Wahlbuttons verwechselt und anders abgestimmt als beabsichtigt.

    Was heißt das nun konkret für uns auf der Base? Wir haben ja bereits geschrieben, dass wir in dem Paragraphen 15 zum Leistungsschutzrecht das geringere Problem sehen. Hier haben wir uns mit einer Vielzahl unserer „Quellen“ darüber abgestimmt, was und wie wir deren Informationen verwenden dürfen.

    Und ob wir, wie es der Paragraph 17 in der Konsequenz vorsieht, nun tatsächlich einen Uploadfilter benötigen, um „eure Urheberrechtsverletzungen“ zu verhindern, das ist nun doch noch nicht sicher. Denn in der Richtlinie sind nun einige Beispiele bzw. Erwägungspunkte aufgenommen worden, die die ganze Sache konkretisieren. Da müssen wir nun ganz genau hinschauen und prüfen, ob wir überhaupt darunter fallen. Eine Option hatten wir ja schon angedeutet, eventuell müsst ihr auf die im Forum eingeblendete Werbung verzichten. Wir wissen. das ist ein harter Schlag für euch, aber es dient der guten Sache.

    Die nächsten Wochen werden wir das Thema intern bearbeiten und euch rechtzeitig über alles weitere informieren.

    P.S.: Mittlerweile kann man in unserem politischen System und der sie tragenden Parteien schon ein gewisses schildbürgerhaftes Verhalten beobachten. Die Tatsache, dass unsere Politiker des Öfteren anders handeln als sie ursprünglich wollten, ist nicht nur in dem oben beschriebenen falschen Abstimmverhalten zu erkennen, so hat ja auch die in Deutschland regierende GroKo in Europa anders abgestimmt als es in Deutschland beschlossen wurde.

    Aber wie so oft, hat jedes Schlechte auch eine gute Seite. So könnte es durchaus passieren, dass die Richtlinie bei uns noch entschärft wird. Denn unsere Politiker müssen die EU-Richtlinie noch in deutsches Recht umsetzen. Und anders als die DSGVO, die als "Verordnung" vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden musste, sind die Staaten bei einer Richtlinie frei in ihrer Entscheidung, was und wie sie deren Inhalte umsetzen. Es besteht also noch ein Quäntchen Hoffnung. Und es stehen ja auch noch Wahlen an…

    Gruß Paulelmar



    Quelle: u. a. Spiegel.de, Heise.de
    Bildquelle: BlackBerryBase

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    Ursprünglich wurde dieser Artikel in diesem Thema veröffentlicht: Die Urheberrechtsreform ist durch. Und jetzt? - Erstellt von: paulelmar Original-Beitrag anzeigen