BlackBerryBase Portal - Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Hallo Community!

Der Staatstrojaner kommt demnächst für alle Geheimdienste und die SPD-Führung ist wieder mal
vor ihrem Koalitionspartner umgekippt wie ein nasser Reissack. Ich äußere mich mal so plump und plakativ.
Lange war die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegen diesen Schritt. Für den Koalitionsfrieden hat sie wohl doch noch zugestimmt.
Somit erhalten alle Geheimdienste (BND, MAD, BfV und alle 16 Landesämter des Verfassungsschutzes)
die Befugnisse, den Trojaner-Software zur Quellen-Telekommunikation einzusetzen.
Das einbrechen in Betriebssystemen stellt ein klassisches Sicherheitsrisiko für uns alle da.
Der Staat als Hacker, Überwacher und Schützer des Volkes!!
Schwerwiegende IT-Sicherheitslücken behalten die Strafverfolgungsbehörden erst mal für sich.
Gerät dieses mächtige Instrument der Überwachung erst mal in die falsche Hände, dann sind wir vor willkürlicher Überwachung nirgends-wo mehr sicher.
Ist der Bundestrojaner eine Gefahr für den IT- und Wirtschaftsstandort Deutschland als Hochtechnologieland??
Ist zurzeit wirklich schwer einzuschätzen. Wo Menschen arbeiten, da wird auch Fehler gemacht.
Auch die Beamten der Strafverfolgungsbehörde arbeiten hier und da nicht immer rechtskonform. Da ist soweit bekannt.
Man kann wirklich nur hoffen, dass damit kein Schindluder betrieben wird.
In dem Gesetzentwurf wurde zudem vorgeschlagen, dass Internet-Anbieter verpflichten werden, bei der Installation der Schadsoftware mitzuhelfen.
Mit einer Anti-Spionagesoftware möchte das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure den Bundestrojaner aufspüren und deaktivieren.
Fraglich, ob sie das wirklich so umsetzen können!!

Statement Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“

Zitat des amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer

"Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen.
Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten.
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.
Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen."

Was kann der Bundestrojaner

Daten erfassen und übermittelt
Verbindungen zu anderen Systemen aufbauen
Softwarepakete nachinstallieren
Echtzeit-Überwachung der Kommunikation
Kommunikationsdaten werden erfasst Vor- und nach der Verschlüsselung

Einsatztszenario des Bundestrojaner bei

Terrorrismus
Organisierten Kriminalität
Alltagskriminalität - Staatstrojaner für die Polizei
Durchaus linke -und rechte Extremisten
Alle die schlimmes Vorhaben (könnten)
Bei Vereine , Ende Gelände u.v.m....

Darf und soll der Staat diese massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wirklich umsetzen?

Stand 8. Juni 2020

Doku über den neuen Staatstrojaner 25.09.2017

Auflistung: IT-Überwachungsinstrumenten des Staates

Staatstrojaner für Geheimdienste und Polizei
Fluggastdatenspeicherung auf EU-Ebene
Auto-Kennzeichenerfassung im gesamten Bundesgebiet ( Justizministeriums arbeitet fleisig am Gesetzesentwurf)
Online-Druchsuchung
Drohnenüberwachung
Digitale Forensik - Auslesen von Smartphone-Daten
Vorratsdatenspeicherung - kommt sie doch noch??
Elekronischen Identitätsausweises
Peilsender von Verdächtigen European Tracking Solution“ (ETS)